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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Beitrag
Titel: Bürgerinitiativen gegen Nachzahlungsforderungen von Abwasserbeiträgen
Kurzreferat: Nennung der Bürgerinitiativen und Gemeinden, die gegen Nachzahlungsaufforderungen im Abwasserbereich vorgehen, Veranstaltungsformate zur Thematik, Prozessgemeinschaften und Zahl der Klageerhebungen, Bewertung der aktuellen Rechtsprechung, Position der Landesregierung zu Nachzahlungsforderungen
Vorgangsnummer: 7/Dr3972
Vorgangsablauf:
  • • Kleine Anfrage und Antwort Jens-Holger Schneider (AfD), Landesregierung (Ministerium für Inneres und Europa) Drucksache 7/3972 04.09.2019, S. 1 - 2
  • • Antwort liegt vor