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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Wahlbeteiligung
Titel: Wahlbeteiligung von Menschen mit einer Vollbetreuung
Kurzreferat: Fragen in Bezug auf die Umsetzung der Wahlbeteiligung Vollbetreuter bei der Kommunalwahl 2019, Unterstützung der Kommunen bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl im Zusammenhang mit dem geänderten Landes- und Kommunalwahlgesetz, Zahl der vollbetreuten Erstwähler, Zahl der an der Wahl teilnehmenden Vollbetreuten, Förderung der Barrierefreiheit bei Wahlen
Vorgangsnummer: 7/Dr3814
Vorgangsablauf:
  • • Kleine Anfrage und Antwort Torsten Koplin (DIE LINKE), Landesregierung (Ministerium für Inneres und Europa) Drucksache 7/3814 18.07.2019, S. 1 - 2
  • • Antwort liegt vor