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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Tarifbindung
Titel: Tarifbindung in Mecklenburg-Vorpommern stärken
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zu Tarifverträgen, II. Aufforderung an die Landesregierung 1. zur Initiierung eines Dialogprozesses zwischen Vertretern der Arbeitgeberverbände, der Innungen und der Gewerkschaften mit dem Ziel einer gemeinsamen Strategie zur Erhöhung der Tarifbindung, 2. zur Einführung einer Regelung, nach der Anträge auf den Erlass einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung künftig nur durch Mehrheitsbeschluss abgelehnt werden können, 3. zur Prüfung der Auswirkungen einer steuerlichen Privilegierung von Gewerkschaftsmitgliedern und tarifgebundenen Arbeitgebern auf die Stärkung der Tarifbindung sowie zur Berichterstattung gegenüber dem Landtag bis zum 31. Januar 2020
Vorgangsnummer: 7/Dr3711
Vorgangsablauf:
  • • Antrag DIE LINKE Drucksache 7/3711 05.06.2019, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Änderungsantrag CDU, SPD Drucksache 7/3785 19.06.2019, 1 S.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/68 20.06.2019, 5 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/68 20.06.2019, S. 76 - 88 ; Annahme des Änderungsantrages auf Drucksache 7/3785, Annahme der Ziffer I des geänderten Antrages, Ablehnung der Ziffer II Nummern 1 bis 3 des geänderten Antrages auf Drucksache 7/3711 (S. 88)
    video

  • • teilweise Annahme