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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Abgeordnetengesetz
Titel: Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern (Abgeordnetengesetz) - 17. AbgGÄndG M-V -
Kurzreferat: Änderung in § 6 des Abgeordnetengesetzes zur Begrenzung der Zahlung der erhöhten Entschädigung für besondere parlamentarische Funktionen auf den Zeitraum von sechs Wochen im Falle längerer Abwesenheit der entsprechenden Abgeordneten
Vorgangsnummer: 7/Dr3698
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf AfD Drucksache 7/3698 05.06.2019, 4 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/67 19.06.2019, 10 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 7/67 19.06.2019, S. 60 - 67 ; Gemäß § 48 Abs. 3 GO LT wird der Gesetzentwurf spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt. (S. 67)
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  • • Ablehnung der Überweisung nach 1. Lesung
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/70 04.09.2019, 10 S.
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 7/70 04.09.2019, S. 81 - 82 ; Ablehnung der Überweisung, Ablehnung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 7/3698 (S. 82)
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  • • Ablehnung der Überweisung
  • • Ablehnung