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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Rüstungsaltlast
Titel: Risiken durch Kampfmittelbelastung im Meer verringern
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages in Bezug auf das für Mensch und Umwelt zunehmende Risiko der Kampfmittelbelastung im Meer, II. Selbstverpflichtung des Landtages zur Beratung des Risikos der Kampfmittelbelastung im Parlamentsforum Südliche Ostsee sowie in der Ostseeparlamentarierkonferenz und zur Lösungssuche mit den anderen Ostseeanrainern, III. Aufforderung an die Landesregierung 1. zum Einsatz mit den deutschen Küstenländern für eine Bündelung der Zuständigkeit für die Munitionsbelastung im Meer auf Bundesebene, 2. zur Risikobewertung und zum Aufbau eines Landes-Managements für munitionsbelastete Gebiete im Küstenmeer auf Grundlage der Ergebnisse des internationalen DAIMON-Projektes sowie zur Einforderung von Gleichem vom Bund für Ost- und Nordsee
Vorgangsnummer: 7/Dr3707
Vorgangsablauf:
  • • Antrag DIE LINKE Drucksache 7/3707 05.06.2019, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/67 19.06.2019, 10 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/67 19.06.2019, S. 95 - 100
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  • • Überweisung an
       Ausschuss Ausschuss für innere Angelegenheiten und Angelegenheiten der Europäischen Union (federf.), Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt
  • • Ausschussberatung Ausschuss für innere Angelegenheiten und Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschussprotokoll 7/66 22.08.2019, S. 25 ; hier: Verfahrensfragen
  • • Ausschussberatung Ausschuss für innere Angelegenheiten und Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschussprotokoll 7/68 12.09.2019, S. 22 - 24
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt Ausschussprotokoll 7/45 19.09.2019, 0 S.