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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Verbraucherverband
Titel: Verbraucherschutz stärken - mehr Geld für die Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zur Rahmenvereinbarung zwischen der Landesregierung und der Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern, II. Aufforderung an die Landesregierung 1. zur Anhebung der institutionellen Förderung der Verbraucherzentralen ab 2020 bis 2023 schrittweise auf 900.000 Euro und zur anschließenden regelmäßigen Dynamisierung, 2. zum zeitnahen Abschluss einer neuen Rahmenvereinbarung zur Schaffung von Planungssicherheit für die Verbraucherzentrale und zur Ermöglichung der Erfüllung der gewachsenen Anforderungen an ihre Tätigkeit. Die Rahmenvereinbarung ist an die jeweiligen Haushaltsplanungen, beginnend mit dem Doppelhaushalt 2020/2021, anzupassen.
Vorgangsnummer: 7/Dr3709
Vorgangsablauf:
  • • Antrag DIE LINKE Drucksache 7/3709 05.06.2019, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/68 20.06.2019, 5 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/68 20.06.2019, S. 97 - 103 ; Ablehnung der Überweisung, Ablehnung des Antrages auf Drucksache 7/3709 (S. 103)
    video

  • • Ablehnung der Überweisung
  • • Ablehnung