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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Sozialleistung
Titel: Aufbau-Ost - Kinderland Mecklenburg-Vorpommern braucht Kindergrundsicherung
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zur Kinder- und Jugendarmut in Mecklenburg-Vorpommern, II. Begrüßung der durch die Konferenz der Arbeits- und Sozialminister geplanten Maßnahmen zur Reform der finanziellen Leistungen der Kinder- und Familienförderung, III. Aufforderung an die Landesregierung 1. zum Einsatz auf Bundesebene für die Einführung einer eigenständigen, am Existenzminimum orientierten und nicht an staatliche Transferleistungen anzurechnenden Kindergrundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen, 2. zur Prüfung der Möglichkeiten einer niederschwelligen und unbürokratischen Ausreichung der Familienleistungen, 3. zur Einführung einer Kinderkarte für Kinder im Alter von 6 bis 16 Jahren mit einem Budget von jeweils monatlich 50,00 Euro
Vorgangsnummer: 7/Dr3706
Vorgangsablauf:
  • • Antrag DIE LINKE Drucksache 7/3706 05.06.2019, 3 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/69 21.06.2019, 12 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/69 21.06.2019, S. 3 - 11 ; Ablehnung des Antrages auf Drucksache 7/3706 (S. 11)
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