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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Hygiene
Titel: Menstruationsartikel sind keine Luxusgüter
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages in Bezug auf die finanzielle Mehrbelastung und Diskriminierung von Frauen durch die erhöhte Besteuerung von Menstruationsartikeln mit 19 Prozent, II. Aufforderung an die Landesregierung zur 1. Hinwirkung auf eine a) Senkung der Besteuerung von Menstruationsartikeln auf 7 Prozent, b) Anwendung des geringeren Steuersatzes in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, c) Berücksichtigung von Menstruationsartikeln bei der Gewährung von Sozialleistungen, 2. Bereitstellung von kostenlosen Menstruationsartikeln in Landeseinrichtungen, 3. Hinwirkung auf die Bereitstellung von kostenlosen Menstruationsartikeln in kommunalen Einrichtungen
Vorgangsnummer: 7/Dr3708
Vorgangsablauf:
  • • Antrag DIE LINKE Drucksache 7/3708 05.06.2019, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/69 21.06.2019, 12 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/69 21.06.2019, S. 23 - 33 ; Ablehnung des Antrages auf Drucksache 7/3708 (S. 33)
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  • • Ablehnung