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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Rechtsmittel
Titel: Rechtsmittelverfahren beim Bundesverwaltungsgericht und Bundesfinanzhof
Kurzreferat: Bezugnahme auf die Antwort zur Kleinen Anfrage auf Drucksache 7/3558
Vorgangsnummer: 7/Dr3645
Vorgangsablauf:
  • • Kleine Anfrage und Antwort Dr. Matthias Manthei (Freie Wähler/BMV), Landesregierung (Justizministerium) Drucksache 7/3645 12.06.2019, 1 S.
  • • Antwort liegt vor
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/69 21.06.2019, 12 S.
  • • Antwort auf Kleine Anfrage im Plenum Plenarprotokoll 7/69 21.06.2019, 87 S.; Die Aufsetzung auf die Tagesordnung wurde vom Fragesteller zurückgezogen (Plenarprotokoll 7/67, S. 5)
  • • Absetzung von TO