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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Wahlalter
Titel: Gutachten Wahlrechtsausschluss von 17-Jährigen in Mecklenburg-Vorpommern verfassungswidrig
Kurzreferat: Position der Landesregierung zur im Gutachten festgestellten Verfassungswidrigkeit des Wahlrechtsausschlusses, Gründe für den Eingriff in das Wahlrecht, Feststellung einer Ungleichbehandlung der 17-Jährigen im Vergleich mit volljährigen Vollbetreuten
Vorgangsnummer: 7/Dr3639
Vorgangsablauf:
  • • Kleine Anfrage und Antwort Jacqueline Bernhardt (DIE LINKE), Landesregierung (Justizministerium) Drucksache 7/3639 12.06.2019, S. 1 - 1
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