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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Windenergieanlage
Titel: Planungshoheit der Gemeinden bei Windenergieanlagen stärken
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung zur Unterstützung des Antrages des Bundeslandes Brandenburg im Bundesrat „Entschließung des Bundesrates zur Entprivilegierung der Windenergienutzung“ (Bundesratsdrucksache 509/18)
Vorgangsnummer: 7/Dr3605
Vorgangsablauf:
  • • Antrag Freie Wähler/BMV Drucksache 7/3605 08.05.2019, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/65 23.05.2019, 6 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/65 23.05.2019, S. 68 - 78, 149 ; Gemäß § 91 Abs. 1 GO LT wird zu dem Antrag der Fraktion Freie Wähler/BMV eine namentliche Abstimmung durchgeführt. Ergebnis der Abstimmung: Abgegebene Stimmen: 55, Jastimmen: 14, Neinstimmen: 41, Beschluss: Ablehnung des Antrages auf Drucksache 7/3605 (S. 78, 149)
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