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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Grundsicherung für Arbeitsuchende
Titel: Existenzminimum sichern - Hartz IV überwinden
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung 1. zur Verkürzung der Dauer von Sozialgerichtsverfahren bei Klagen im Zusammenhang mit dem SGB II, 2. zur Einleitung von Normenkontrollklagen in Bezug auf die Ermittlung der Regelbedarfe sowie die Leistungserbringung über das Bildungs- und Teilhabepaket, 3. zum Einsatz für eine bedarfsgerechte Existenzsicherung für Sozialleistungsbezieher sowie für die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Erneuerung von Hartz IV, 4. zur Untersuchung von Handlungsbedarfen und Perspektiven zur Reform und mittelfristigen Überwindung von Hartz IV
Vorgangsnummer: 7/Dr3595
Vorgangsablauf:
  • • Antrag DIE LINKE Drucksache 7/3595 08.05.2019, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/66 24.05.2019, 4 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/66 24.05.2019, S. 10 - 25 ; Ablehnung des Antrages auf Drucksache 7/3595 (S. 25)
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  • • Ablehnung