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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Richter
Titel: Transparente Stellenbesetzungen in der Justiz
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zu Stellenbesetzungsverfahren von Führungspositionen in der Rechtsprechung, II. Aufforderung an die Landesregierung 1. zur Nichtanwendung von § 4 Absatz 5 der Landeslaufbahnverordnung auf Richter, 2. zur Ausschreibung von zu besetzenden Stellen an Gerichten
Vorgangsnummer: 7/Dr3593
Vorgangsablauf:
  • • Antrag DIE LINKE Drucksache 7/3593 08.05.2019, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/64 22.05.2019, 10 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/64 22.05.2019, S. 76 - 84 ; Ablehnung des Antrages auf Drucksache 7/3593 (S. 84)
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