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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Abschiebungshaft
Titel: Abschiebungshaft in Justizvollzugsanstalten umsetzen
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung zur Umsetzung des von der Bundesregierung vorgelegten Entwurfs zum sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetz
Vorgangsnummer: 7/Dr3590
Vorgangsablauf:
  • • Antrag AfD Drucksache 7/3590 08.05.2019, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/65 23.05.2019, 6 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/65 23.05.2019, S. 112 - 123 ; Ablehnung des Antrages auf Drucksache 7/3590 (S. 123)
    video

  • • Ablehnung