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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Kreisstraße
Titel: Erhaltungsmanagement für Kreisstraßen nach einheitlichen Maßstäben
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung 1. zur Umsetzung der Forderungen des Landesrechnungshofes aus dem Kommunalfinanzbericht 2018 (Drucksache 7/2993) und Schaffung der Voraussetzungen für eine Zustandserfassung und -bewertung und ein hierauf aufbauendes Erhaltungsmanagement, 2. zur Vorlage eines Konzeptes zur Umsetzung der Forderungen des Landesrechnungshofes bis zum Ende des Jahres 2019, 3. zur Einplanung von Mitteln im Haushalt 2020/2021 und Unterstützung der Landkreise und kreisfreien Städte bei der Einführung des Erhaltungsmanagements und der Sanierung der Kreisstraßen
Vorgangsnummer: 7/Dr3585
Vorgangsablauf:
  • • Antrag AfD Drucksache 7/3585 08.05.2019, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/64 22.05.2019, 10 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/64 22.05.2019, S. 89 - 96 ; Ablehnung des Antrages auf Drucksache 7/3585 (S. 96)
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  • • Ablehnung