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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Sondervermögen „Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern“
Titel: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ (Strategiefonds-Errichtungsgesetz - StratG M-V) und Änderung weiterer Gesetze
Kurzreferat: Aufhebung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens (Strategiefonds-Errichtungsgesetz) und der entsprechenden Regelungen in § 2 Absatz 8 des Haushaltsgesetzes 2018/2019 aufgrund der Verletzung des Budgethoheit des Landtages
Vorgangsnummer: 7/Dr3601
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf Freie Wähler/BMV Drucksache 7/3601 08.05.2019, 4 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/64 22.05.2019, 10 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 7/64 22.05.2019, S. 38 - 50 ; Gemäß § 48 Abs. 3 GO LT wird der Gesetzentwurf spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt (S.
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  • • Ablehnung der Überweisung nach 1. Lesung
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/67 19.06.2019, 10 S.
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 7/67 19.06.2019, S. 25 - 28 ; Ablehnung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 7/3601 (S. 28)
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  • • Ablehnung