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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Erneuerbare Energie
Titel: Energiewende endlich sozial gestalten
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages in Bezug auf die Auswirkungen des Klimawandels und die Gestaltung der Energiewende, II. Aufforderung an die Landeregierung 1. zur Einbringung eines Antrags im Bundesrat mit der Forderung der solidarischen Wälzung von Netzentgelten, 2. zur Berechnung der Be- und Entlastungen für Stromkunden bei einer Wälzung der Netzentgelte im Land, 3. zum Einsatz für eine Senkung der Stromsteuer auf Bundesebene und der deutlichen Eingrenzung der Industrie-Rabatte, 4. zur Einflussnahme auf die Debatte um eine CO2-Steuer im Hinblick auf eine gerechte Erhebung und Rückverteilung, 5. zur Prüfung von Möglichkeiten, wie die Bevölkerung stärker von der Energiewende profitieren kann
Vorgangsnummer: 7/Dr3597
Vorgangsablauf: