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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Mobilität
Titel: Servicehotline für Menschen mit Mobilitäts- und Sinneseinschränkungen im Bahnverkehr zügig bundesweit einheitlich regeln
Kurzreferat: 1. Feststellung des Landtages in Bezug auf die Mobilitäts-Infrastruktur der Bahn für Menschen mit Beeinträchtigungen 2. Aufforderung an die Landesregierung, eine Bundesratsinitiative zu starten mit dem Ziel, für Bahnreisende mit Unterstützungsbedarf das Angebot einer bundesweit einheitlichen Servicehotline zu regeln und die Finanzierung sicherzustellen
Vorgangsnummer: 7/Dr3609
Vorgangsablauf:
  • • Antrag SPD, CDU, DIE LINKE, Freie Wähler/BMV Drucksache 7/3609 08.05.2019, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/65 23.05.2019, 6 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/65 23.05.2019, S. 7 - 18 ; Annahme des Antrages auf Drucksache 7/3609 (S. 18)
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  • • Annahme
  • • Persönliche Bemerkungen Prof. Dr. Ralph Weber (AfD) Plenarprotokoll 7/65 23.05.2019, S. 18
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