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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Hochschulrecht
Titel: Gesetz zur Änderung des Hochschulrechts
Kurzreferat: Artikel 1: Gesetz zur Änderung des Landeshochschulgesetzes Artikel 2: Änderung des Personalvertretungsgesetzes Artikel 3: Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes Artikel 4: Bekanntmachungserlaubnis Artikel 5: Inkrafttreten
Vorgangsnummer: 7/Dr3556
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf Landesregierung Drucksache 7/3556 02.05.2019, 101 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/64 22.05.2019, 10 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 7/64 22.05.2019, S. 24 - 36 ; Ablehnung der Überweisung zur Mitberatung an Rechtsausschuss und Wirtschaftsausschuss
    video

  • • Überweisung an
       Ausschuss Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur (federf.), Finanzausschuss
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur Ausschussprotokoll 7/50 05.06.2019, S. 13 - 14 ; hier: Verständigung über das Beratungsverfahren
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur Ausschussprotokoll 7/51 12.06.2019, S. 8 ; hier: Verständigung über das Beratungsverfahren
  • • Öffentliche Anhörung Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur Ausschussprotokoll 7/54 11.09.2019, S. 8 - 117
  • • Öffentliche Anhörung Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur Ausschussprotokoll 7/56 23.09.2019, 0 S.; hier: abschließende Beratung und Erarbeitung einer mitberatenden Stellungnahme; hierzu: ADrs. 7/665, 7/665-1, 7/666
  • • Ausschussberatung Finanzausschuss Ausschussprotokoll 7/64 26.09.2019, 0 S.; hier: abschließende Beratung und Erarbeitung einer mitberatenden Stellungnahme; hierzu: ADrs. 7/665, 7/665-1, 7/666