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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Abschiebungshaft
Titel: Einführung einer Abschiebungshaft in Strafeinrichtungen des Landes
Kurzreferat: Bewertung der Landesregierung bezüglich der Möglichkeit des Abschiebungshaftvollzuges in Strafeinrichtungen, des Trennungsgebotes sowie der europarechtlichen Regelungen zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger
Vorgangsnummer: 7/Dr3518
Vorgangsablauf:
  • • Kleine Anfrage und Antwort Nikolaus Kramer (AfD), Landesregierung (Ministerium für Inneres und Europa) Drucksache 7/3518 13.05.2019, 2 S.
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