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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Fridays-for-Future-Bewegung
Titel: Umgang mit den „Fridays for Future“-Demonstrationen
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung zum Hinwirken auf eine einheitliche Verfahrensweise in Fällen des Fehlens von Schülern im Zuge der „Fridays for Future“-Demonstrationen auf Grundlage der Regelungen, nach denen ohne gesonderte Erlaubnis Demonstrationsveranstaltungen nicht von der Schulpflicht befreien
Vorgangsnummer: 7/Dr3407
Vorgangsablauf:
  • • Antrag Freie Wähler/BMV Drucksache 7/3407 27.03.2019, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Änderungsantrag AfD Drucksache 7/3463 10.04.2019, 1 S.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/63 12.04.2019, 5 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/63 12.04.2019, S. 23 - 47 ; Ablehnung des Änderungsantrages auf Drucksache 7/3463, Ablehnung des Antrages auf Drucksache 7/3407 (S. 47)
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  • • Ablehnung
  • • Persönliche Bemerkungen Horst Förster (AfD) Plenarprotokoll 7/63 12.04.2019, S. 47
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