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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Mobilfunk
Titel: Mobilfunk ist Daseinsvorsorge - Mobilfunkförderprogramm für unterversorgte Gebiete
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zur flächendeckenden Möglichkeit der Nutzung von Mobilfunk, II. Aufforderung an die Landesregierung zum Entwurf eines Mobilfunkförderprogramms mit dem Ziel der Aufstellung von Funkmasten für unterversorgte Gebiete sowie den Möglichkeiten, den Mobilfunkausbau eigenständig und unabhängig von möglichen Förderszenarien des Bundes voranbringen zu können und mit einer Bundesförderstrategie kombinieren zu können, III. Aufforderung zum Bericht gegenüber den Ausschüssen für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit sowie Energie, Infrastruktur und Digitalisierung bis zum Ende des II. Quartals 2019 sowie zu den Anträgen auf Drucksache 7/2579 und 7/3046
Vorgangsnummer: 7/Dr3412
Vorgangsablauf:
  • • Antrag CDU, SPD Drucksache 7/3412 27.03.2019, 3 S.
  • • eingebracht
  • • Änderungsantrag DIE LINKE Drucksache 7/3450 10.04.2019, 1 S.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/62 11.04.2019, 6 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/62 11.04.2019, S. 59 - 67 ; Annahme des Antrages auf Drucksache 7/3412, Ablehnung des Änderungsantrages auf Drucksache 7/3450 (S. 67)
    video

  • • Annahme