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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Arbeitszeitgesetz
Titel: Angriffe auf das Arbeitszeitgesetz sofort stoppen
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zur Bedeutung der bisherigen Regelungen zur täglichen Höchstarbeitszeit, II. Aufforderung an die Landesregierung, 1. sich künftig klar gegen Vorstöße zu wenden, die eine Aushöhlung des Arbeitszeitgesetzes zum Ziel haben und stattdessen die zugunsten der Beschäftigten geltenden Schutzbestimmungen wirksam durchzusetzen. 2. im kommenden Jahr zur bisherigen Definition und Genehmigungspraxis für Saisonbetriebe zurückzukehren und weitere Versuche, das Arbeitszeitgesetz auszuhöhlen, zu unterlassen.
Vorgangsnummer: 7/Dr3398
Vorgangsablauf:
  • • Antrag DIE LINKE Drucksache 7/3398 27.03.2019, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/63 12.04.2019, 5 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/63 12.04.2019, S. 10 - 22 ; Ablehnung der Überweisung, Ablehnung des Antrages auf Drucksache 7/3398 (S. 22)
    video

  • • Ablehnung der Überweisung
  • • Ablehnung