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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Kommunaler Straßenbau
Titel: Förderung des kommunalen Straßenbaus weiterhin sicherstellen
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung, 1. die „Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen im Bereich des kommunalen Straßenbaus in Mecklenburg-Vorpommern“ (Kommunale Straßenbaurichtlinie - KommStrabauRL M-V) vom 5. Juni 2015 um weitere fünf Jahre zu verlängern, 2. für Zuwendungen für kommunale Straßenbauvorhaben ausreichend finanzielle Mittel im Doppelhaushalt 2020/2021 bereitzustellen.
Vorgangsnummer: 7/Dr3392
Vorgangsablauf:
  • • Antrag AfD Drucksache 7/3392 27.03.2019, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/63 12.04.2019, 5 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/63 12.04.2019, S. 3 - 10 ; Ablehnung des Antrages auf Drucksache 7/3392 (S. 10)
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  • • Ablehnung