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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Energiepolitik
Titel: Energiewende marktwirtschaftlich gestalten
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung, im Rahmen der Ausschussberatungen des Bundesrates den Antrag des Landes Schleswig-Holstein „Klimaschutz in der Marktwirtschaft - Für ein gerechtes und effizientes System der Abgaben und Umlagen im Energiebereich“ (Bundesratsdrucksache 47/19) dahingehend zu unterstützen, dass 1. die planwirtschaftliche Fehlentwicklung der Energiewende gestoppt wird, und 2. das Umlagen- und Abgabensystem so geändert wird, dass die Bürger finanziell nicht weiter belastet werden.
Vorgangsnummer: 7/Dr3391
Vorgangsablauf:
  • • Antrag AfD Drucksache 7/3391 27.03.2019, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/62 11.04.2019, 6 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/62 11.04.2019, S. 101 - 110 ; Ablehnung des Antrages auf Drucksache 7/3391 (S. 110)
    video

  • • Ablehnung