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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Zweckentfremdung von Wohnraum
Titel: Wohnraum ist zum Wohnen da - für eine bessere Regulierung der Kurzzeitvermietung
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zu Auswirkungen der Kurzzeitvermietung, II. Aufforderung an die Landesregierung zur Prüfung 1. der Möglichkeiten zur Schaffung eines rechtlichen Rahmens für die Kommunen zum Vorgehen gegen eine mögliche Zweckentfremdung von Wohnraum vorzugehen, 2. der Berücksichtigung der Unterschiede zwischen privaten und gewerblichen Anbietern, 3. der Möglichkeiten für Regelungen zur Ermöglichung einer temporär beschränkten Kurzzeitvermietung während der Semesterferien, III. Aufforderung zur Information des Ausschusses für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung über das Ergebnis der Prüfung bis zum Ende des IV. Quartals 2019
Vorgangsnummer: 7/Dr3410
Vorgangsablauf:
  • • Antrag CDU, SPD Drucksache 7/3410 27.03.2019, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Änderungsantrag DIE LINKE Drucksache 7/3449 10.04.2019, 2 S.
  • • Änderungsantrag Freie Wähler/BMV Drucksache 7/3451 10.04.2019, 1 S.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/61 10.04.2019, 10 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/61 10.04.2019, S. 99 - 106 ; Annahme des Antrages auf Drucksache 7/3410, Ablehnung der Änderungsanträge auf den Drucksachen 7/3449 und 7/3451 (S. 106)
    video

  • • Annahme