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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Gewerbesteuer
Titel: Finanzkraft der Kommunen stabilisieren und Bürokratie abbauen durch Ersatz der Gewerbesteuer
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung zum Start einer Bundesratsinitiative mit dem Ziel der Abschaffung der Gewerbesteuer und der aufkommensneutralen Ersetzung durch einen Zuschlag der Kommunen zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer
Vorgangsnummer: 7/Dr3403
Vorgangsablauf:
  • • Antrag Freie Wähler/BMV Drucksache 7/3403 27.03.2019, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/62 11.04.2019, 6 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/62 11.04.2019, S. 51 - 59 ; Ablehnung des Antrages auf Drucksache 7/3403 (S. 59)
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