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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
Titel: Grenzüberschreitende deutsch-polnische Zusammenarbeit sichern - Kontinuität für die Europaregion Pomerania
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zur Kommunalgemeinschaft Europaregion Pomerania, II. Aufforderung an die Landesregierung 1. zur Werbung für eine Beibehaltung der drei Programmräume an der deutsch-polnischen Grenze mit den jeweils dazugehörigen Fördergebieten, 2. zur Betonung der Wichtigkeit finanzieller Kontinuität der Höhe des Budgets des Programmes Interreg A an der deutsch-polnischen Grenze im Vergleich zur Förderperiode 2014 bis 2020, 3. zum Hinwirken auf eine Beibehaltung des bisherigen Korridors zur Berechnung der Programmtitel, 4. zum Hinwirken auf den Verbleib des Programms „Südliche Ostsee“ im Interreg A-Programm, 5. zum Hinwirken auf den Verbleib des Gemeinsamen Sekretariats in Löcknitz, 6. zur Werbung für die Anerkennung der Förderfähigkeit der Mehrwertsteuer bei Großprojekten sowie den Fonds für kleine Projekte und Verzicht der Prüfung hinsichtlich öffentlicher Beihilfe, 7. zum Einsatz für die weitere Ermöglichung der Umsetzung des Fonds für kleine Projekte, 8. zur Unterstreichung der Wichtigkeit der Anerkennung der aktuellen Vereinsstruktur der Kommunalgemeinschaft Europaregion Pomerania als Projektpartner im Antragsverfahren Interreg für eigene Projekte, 9. zur Werbung für die Beibehaltung eines investiven Charakters der Interreg-Förderung in Mecklenburg-Vorpommern, 10. zum Hinwirken auf eine Vereinfachung des Antrags- und Abrechnungsverfahrens im Sinne einer praktikablen Situation für die Antragsteller gegenüber Bund und Europäischer Union.
Vorgangsnummer: 7/Dr3237
Vorgangsablauf:
  • • Antrag CDU, SPD Drucksache 7/3237 27.02.2019, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Änderungsantrag DIE LINKE Drucksache 7/3319 13.03.2019, 1 S.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/59 14.03.2019, 7 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/59 14.03.2019, S. 53 - 60 ; Annahme des Änderungsantrages auf Drucksache 7/3319, Annahme des geänderten Antrages auf Drucksache 7/3237 (S. 60)
    video

  • • Annahme in geänderter Fassung