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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Brexit-Übergangsgesetz
Titel: Gesetz für die Übergangsperiode nach dem Austritt des Vereinigten Königreiches Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Übergangsgesetz Mecklenburg-Vorpommern - BrexitÜG M-V)
Kurzreferat: Schaffung von Rechtssicherheit über die Anwendbarkeit landesrechtlicher Bestimmungen auf Sachverhalte, die einen Bezug zum Vereinigten Königreich aufweisen für die Dauer der Übergangsperiode nach dem Austritt des Vereinigten Königreiches Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union
Vorgangsnummer: 7/Dr3040
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf Landesregierung Drucksache 7/3040 09.01.2019, 6 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/55 23.01.2019, 9 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 7/55 23.01.2019, S. 70 - 74
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  • • Überweisung an
       Ausschuss Ausschuss für innere Angelegenheiten und Angelegenheiten der Europäischen Union
  • • Ausschussberatung Ausschuss für innere Angelegenheiten und Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschussprotokoll 7/52 28.02.2019, S. 22 - 23
  • • Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für innere Angelegenheiten und Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 7/3287 06.03.2019, 5 S.; Empfehlung, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 7/3040 mit der Maßgabe der Beschlussempfehlung und im Übrigen unverändert anzunehmen
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/58 13.03.2019, 8 S.
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 7/58 13.03.2019, S. 18 ; Annahme des Gesetzentwurfes auf Drucksache 7/3040 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 7/3287 (S. 18)
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  • • Annahme