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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Verfassungsschutz
Titel: Schutz der Demokratie und Meinungsfreiheit
Kurzreferat: Fragen bezüglich des Zusammenhangs von Beobachtungsmaßnahmen durch den Verfassungsschutz und der Meinungsfreiheit
Vorgangsnummer: 7/Dr3284
Vorgangsablauf:
  • • Kleine Anfrage und Antwort Nikolaus Kramer (AfD), Landesregierung (Ministerium für Inneres und Europa) Drucksache 7/3284 30.04.2019, S. 1 - 2
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