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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Barrierefreiheit
Titel: Demokratie barrierefreier machen
Kurzreferat: 1. Feststellung des Landtages zur UN-Behindertenrechtskonvention, 2. Aufforderung an alle Kommunen zur Vorbereitung des Angebots barrierefreier Wahllokale sowie zur Entsendung mobiler Wahlteams in Einrichtungen mit stationärem Aufenthalt für die Wahlen zum Europäischen Parlament und für die Kommunalwahlen am 26. Mai 2019, 3. Aussprache des Landtages für den Abbau rechtlicher Hemmnisse bei der Ausübung des Wahlrechts für Menschen mit Behinderungen und Menschen mit psychischen Erkrankungen
Vorgangsnummer: 7/Dr3244
Vorgangsablauf:
  • • Antrag DIE LINKE Drucksache 7/3244 27.02.2019, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/58 13.03.2019, 8 S.
  • • 1. Lesung und Plenarberatung Plenarprotokoll 7/58 13.03.2019, S. 24 - 35 ; Ablehnung der Überweisung, Ablehnung der Ziffern 1 bis 3 des Antrages auf Drucksache 7/3244 (S.
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  • • Ablehnung der Überweisung
  • • Ablehnung
  • • Persönliche Bemerkungen Horst Förster (AfD) Plenarprotokoll 7/58 13.03.2019, S. 36
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