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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Justizreform
Titel: Gesetz zur Änderung des Gerichtsstrukturgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
Kurzreferat: Umwandlung der Zweigstellen in Anklam, Bergen, Demmin, Grevesmühlen, Neustrelitz und Parchim in vollwertige Amtsgerichte Artikel 1: Änderung des Gerichtsstrukturgesetzes Artikel 2: Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsstrukturgesetzes Artikel 3: Inkrafttreten
Vorgangsnummer: 7/Dr3240
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf DIE LINKE Drucksache 7/3240 27.02.2019, 24 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/58 13.03.2019, 8 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 7/58 13.03.2019, S. 36 - 51 ; Ablehnung der Überweisung, gemäß § 48 Abs. 3 GO LT wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 7/3240 spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt (S. 51)
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  • • Ablehnung der Überweisung nach 1. Lesung
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/64 22.05.2019, 10 S.
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 7/64 22.05.2019, S. 20 - 24 ; Ablehnung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 7/3240 (S. 24)
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  • • Ablehnung