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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Blutentnahme
Titel: Polizei stärken - Blutprobenentnahmen zeitnah sicherstellen
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zu polizeilich angeordneten ärztlichen Untersuchungen, II. Aufforderung an die Landesregierung 1. zur Sicherstellung der Möglichkeiten zur unverzügliche Durchführung polizeilich angeordneter ärztlicher Blutprobenentnahmen und Gewahrsamstauglichkeitsuntersuchungen, 2. zur Sicherstellung schriftlicher Vereinbarungen zwischen Polizeidienststellen sowie Krankenhausträgern oder niedergelassenen Ärzten
Vorgangsnummer: 7/Dr3252
Vorgangsablauf:
  • • Antrag Freie Wähler/BMV Drucksache 7/3252 27.02.2019, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/58 13.03.2019, 8 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/58 13.03.2019, S. 82 - 89 ; Ablehnung der Überweisung, Ablehnung der Ziffer I Nummern 1 und 2 sowie der Ziffer II Nummern 1 und 2 des Antrages auf Drucksache 7/3252 (S. 89)
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  • • Ablehnung der Überweisung
  • • Ablehnung