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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Wahlrecht
Titel: Wahlrecht neu regeln - Benachteiligung von Behinderten beenden
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung zur Vorlage eines Gesetzentwurfs für eine Neuregelung des Wahlrechts in Mecklenburg-Vorpommern unter Beachtung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Januar 2019, Aktenzeichen 2 BvC 62/14
Vorgangsnummer: 7/Dr3248
Vorgangsablauf:
  • • Antrag Freie Wähler/BMV Drucksache 7/3248 27.02.2019, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/58 13.03.2019, 8 S.
  • • 1. Lesung und Plenarberatung Plenarprotokoll 7/58 13.03.2019, S. 24 - 35 ; Ablehnung der Überweisung, Ablehnung des Antrages auf Drucksache 7/3248 (S. 35)
    video

  • • Ablehnung der Überweisung
  • • Ablehnung