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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Grundsicherung für Arbeitsuchende
Titel: Hartz IV muss weg
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung zum Einsatz 1. für eine Ablösung von Hartz IV durch eine armutsfeste Mindestsicherung, 2. für eine bedarfsgerechte Erhöhung der Regelsätze der Grundsicherung nach dem SGB II und zur Abschaffung der Sanktionen für unter 25-Jährige und der Sanktionierung der Kostenerstattung für Unterkunft und Heizung
Vorgangsnummer: 7/Dr3247
Vorgangsablauf:
  • • Antrag DIE LINKE Drucksache 7/3247 27.02.2019, 1 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/59 14.03.2019, 7 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/59 14.03.2019, S. 29 - 42 ; Gemäß § 91 Abs. 1 GO LT wird zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/3247 eine namentliche Abstimmung durchgeführt. Ergebnis der Abstimmung: abgegebene Stimmen: 56, Jastimmen: 10, Neinstimmen: 46, Beschluss: Ablehnung des Antrages (S. 42)
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  • • Ablehnung