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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Aufbau Ost
Titel: Aufbau Ost - Gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land schaffen
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zum Veränderungsprozess in den ostdeutschen Bundesländern seit dem Fall der Berliner Mauer, II. Verpflichtung des Landtages: 1. Aufnahme der Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen als Staatsziel in die Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, 2. Einsatz einer Expertenkommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ zur Erarbeitung eines Umsetzungsplans zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse III. Aufforderung an die Landesregierung: 1. Durchführung einer Abschätzung der Auswirkungen auf die ländlichen Räume bei jedem Gesetzgebungsvorhaben, 2. Aufwertung von Raumordnung und Landesentwicklung mit dem Ziel strategischer und fachressortübergreifender Handlungsfähigkeit
Vorgangsnummer: 7/Dr3246
Vorgangsablauf:
  • • Antrag DIE LINKE Drucksache 7/3246 27.02.2019, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Mündlicher Änderungsantrag Bernhard Wildt (Freie Wähler/BMV) Plenarprotokoll 7/60 15.03.2019, S. 10 - 11 ; „In Ziffer II Nummer 1 werden die Wörter ‚vornehmen und‘ durch die Wörter ‚prüfen, um‘ und das Wort ‚aufnehmen‘ durch das Wort ‚aufzunehmen‘ ersetzt."
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/60 15.03.2019, 4 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/60 15.03.2019, S. 21 - 38 ; Ablehnung des mündlich vorgetragenen Änderungsantrages, Ablehnung der Ziffer I und der Ziffer II Nummern 1 und 2 sowie der Ziffer III Nummern 1 und 2 des Antrages auf Drucksache 7/3246 (S. 38)
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