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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Gewaltschutz
Titel: Gewaltschutz ist Menschenrecht - Umsetzung der Istanbul-Konvention voranbringen
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zum Beratungs- und Hilfenetz für Betroffene von häuslicher und sexualisierter Gewalt, II. Aufforderung an die Landesregierung 1. zur Sicherstellung der Erreichbarkeit der Hilfeangebote für Betroffene von häuslicher und sexualisierter Gewalt, 2. zur Ermöglichung der Verfügbarkeit einer fachlichen Beratung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen als Mitbetroffene von häuslicher und sexualisierter Gewalt in den Frauenhäusern durch psychologisch-pädagogische Fachkräfte, 3. zur Sicherstellung der tarifgerechten Entlohnung der Beschäftigten in den Interventions- und Beratungsstellen sowie Einrichtungen des Hilfesystems für Betroffene, 4. zur Vornahme einer umfassenden Datenerhebung und Analyse zur Situation, Formen und Auswirkungen von häuslicher und sexualisierter Gewalt und zur Vorlage der Ergebnisse gegenüber dem Landtag bis zum 31. Dezember 2019, 5. zur Evaluierung und Fortschreibung des „Dritten Landesaktionsplans zur Bekämpfung von häuslicher und sexualisierter Gewalt“, 6. zur Hinwirkung auf eine koordinierende bundesweite Gesamtstrategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention sowie zum Voranbringen der bundeseinheitlichen Finanzierung von Schutzunterkünften für die Umsetzung desArtikels 23 der Istanbul-Konvention
Vorgangsnummer: 7/Dr3243
Vorgangsablauf:
  • • Antrag DIE LINKE Drucksache 7/3243 27.02.2019, 3 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/59 14.03.2019, 7 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/59 14.03.2019, S. 80 - 87 ; Ablehnung des Antrages auf Drucksache 7/3243 (S. 87)
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