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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Rentenversicherungsrecht
Titel: Rechtsprechung des Landessozialgerichtes unverzüglich umsetzen - Verpflegungsgeld der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei der DDR als Arbeitsentgelt bei der Rentenberechnung anerkennen
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zu den Urteilen des Landessozialgerichtes Mecklenburg-Vorpommern vom 30. Januar 2019, II. Aufforderung an die Landesregierung 1. zur Veranlassung der zur Umsetzung der Urteile nötigen Maßnahmen, 2. zur Überprüfung, Änderung und neuen Bescheidung bislang ergangene Feststellungsbescheide der anspruchsberechtigten Personen, 3. zur halbjährlichen Unterrichtung des Landtages über eingeleitete Maßnahmen, festgelegte Terminstellungen sowie den jeweiligen Bearbeitungs- und Umsetzungsstand der sich aus den Urteilen ergebenden Rentenansprüche
Vorgangsnummer: 7/Dr3241
Vorgangsablauf:
  • • Antrag DIE LINKE Drucksache 7/3241 27.02.2019, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/58 13.03.2019, 8 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/58 13.03.2019, S. 77 - 82 ; Der Antrag wird vom Antragsteller im Rahmen der Aussprache zurückgezogen (S. 82)
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  • • zurückgezogen