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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Abschiebungshaft
Titel: Unsere Beamten und Behörden unterstützen - Abschiebungshafteinrichtung für Mecklenburg-Vorpommern
Kurzreferat: 1. Feststellung des Landtages zur Durchsetzung der Ausreisepflicht, 2. Aufforderung an die Landesregierung zur Ermittlung eines absehbaren Bedarfs an Abschiebungshaftplätzen für Mecklenburg-Vorpommern und zur Schaffung gesetzlicher Grundlagen für eine bedarfsorientierte Abschiebungshaft
Vorgangsnummer: 7/Dr3234
Vorgangsablauf:
  • • Antrag AfD Drucksache 7/3234 27.02.2019, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/59 14.03.2019, 7 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/59 14.03.2019, S. 16 - 28 ; Ablehnung des Antrages auf Drucksache 7/3234 (S. 28)
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