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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Ladenöffnungszeit
Titel: Neue Bäderverkaufsverordnung alternativ gestalten
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung zur Regelung 1. der Möglichkeit des gewerblichen Verkaufs an Sonntagen in der Zeit vom 15. März oder April bis 30. Oktober, 2. der Möglichkeit des gewerblichen Verkaufs in der Nebensaison durch inhabergeführte Geschäfte, in denen ausschließlich die Inhaber mit etwaigen Familienangehörigen das Geschäft betreiben sowie 3. der Möglichkeit zur Öffnung von Geschäften an Sonntagen in Orten mit einer durch Bettenauslastung und Zahl der Tagestouristen angezeigten hohen touristischen Frequentierung in der Hauptsaison in einer neuen Bäderverkaufsverordnung.
Vorgangsnummer: 7/Dr3231
Vorgangsablauf:
  • • Antrag AfD Drucksache 7/3231 27.02.2019, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/58 13.03.2019, 8 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/58 13.03.2019, S. 65 - 77 ; Ablehnung des Antrages auf Drucksache 7/3231 (S. 77)
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  • • Ablehnung