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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Volksabstimmung
Titel: „FAIRE STRASSE - Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern“
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung 1. zur Abschaffung der in § 8 Kommunalabgabengesetz vorgeschriebenen Straßenausbaubeiträge, 2. zur Aussprache gegen die Einführung einer „Kann-Regelung“ zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, 3. zur Abänderung des Kommunalen Finanzausgleichs auf Landesebene, sodass eine Heranziehung der Gelder für die Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen und beschränkt-öffentlichen Wegen ermöglicht wird, 4. zur Vermeidung der Erlassung von Bescheiden aufgrund von Straßenausbaubeitragssatzungen bis zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens
Vorgangsnummer: 7/Dr2800
Vorgangsablauf:
  • • Antrag der Volksinitiative gemäß Artikel 59 der Verfassung des Landes M-V Volksinitiative Drucksache 7/2800 05.11.2018, 10 S.
  • • eingebracht
  • • Ausschussberatung Ausschuss für innere Angelegenheiten und Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschussprotokoll 7/46 15.11.2018, S. 15 ; hier: Verfahrensfragen
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/50 22.11.2018, 7 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/50 22.11.2018, S. 5 - 33
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  • • Überweisung an
       Ausschuss Ausschuss für innere Angelegenheiten und Angelegenheiten der Europäischen Union (federf.), Ausschuss für Justiz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung, Immunitätsangelegenheiten, Bundesangelegenheiten und internationale Angelegenheiten, Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit, Finanzausschuss
  • • Persönliche Bemerkungen Prof. Dr. Ralph Weber (AfD) Plenarprotokoll 7/50 22.11.2018, S. 33 - 34
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  • • Nichtöffentliche Anhörung Ausschuss für innere Angelegenheiten und Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschussprotokoll 7/47 29.11.2018, S. 6 - 22
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Justiz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung, Immunitätsangelegenheiten, Bundesangelegenheiten und internationale Angelegenheiten Ausschussprotokoll 7/46 05.12.2018, S. 12 - 13 ; hierzu: Ausschussdrucksachen 7/198, hier: Erarbeitung einer mitberatenden Stellungnahme
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Ausschussprotokoll 7/47 06.12.2018, S. 11 - 14 ; hierzu: ADrs. 7/220, hier: Erarbeitung der mitberatenden Stellungnahme
  • • Ausschussberatung Finanzausschuss Ausschussprotokoll 7/49 06.12.2018, S. 6 - 7 ; hierzu: ADrs. 7/512, hier: abschließende Beratung und Erarbeitung einer mitberatenden Stellungnahme
  • • Ausschussberatung Ausschuss für innere Angelegenheiten und Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschussprotokoll 7/49 06.12.2018, S. 23 ; hier: Auswertung der Anhörung
  • • Ausschussberatung Ausschuss für innere Angelegenheiten und Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschussprotokoll 7/50 10.01.2019, S. 18 - 27 ; hierzu: Ausschussdrucksache 7/270
  • • Beschlussempfehlung und Bericht Volksinitiative Drucksache 7/3080 16.01.2019, 10 S.; Empfehlung, I. dem Anliegen der Volksinitiative auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern und II. einer Entschließung entsprechend der Beschlussempfehlung zuzustimmen
  • • Änderungsantrag Freie Wähler/BMV Drucksache 7/3100 23.01.2019, 2 S.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/55 23.01.2019, 9 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/55 23.01.2019, S. 19 - 43 ; Annahme des Anliegens der Volksinitiative auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern entsprechend der Ziffer I der Beschlussempfehlung, Annahme einer Entschließung entsprechend der Ziffer II Nummern 1 bis 6 der Beschlussempfehlung, Ablehnung der Ziffern I und II des Änderungsantrages auf Drucksache 7/3100 (S. 43)
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  • • Annahme des Anliegens der Volksinitiative