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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Strompreis
Titel: Teure Strompreise: „Nein danke!“ - Entlastung für einkommensschwache Haushalte in Mecklenburg-Vorpommern
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zu den Auswirkungen von Strompreiserhöhungen auf einkommensschwache Haushalte und kleinere Unternehmen, II. Aufforderung an die Landesregierung, 1. zur Vorlage eines Landeskonzeptes im ersten Quartal 2019, welches Maßnahmen zur nachhaltigen Entlastung der Bürger durch die steigenden Strompreise darstellt, 2. zur Einleitung der Umsetzung des Konzeptes bis Ende 2019, 3. zur Prüfung der Klimaschutzziele des Landes sowie zur Anpassung von Gesetzen, Verordnungen und sonstigen Regelungen, 4. zum Einsatz für die dauerhafte Ausnahme des Endverbrauchers von der Finanzierung der Energiewende
Vorgangsnummer: 7/Dr3043
Vorgangsablauf:
  • • Antrag AfD Drucksache 7/3043 09.01.2019, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/57 25.01.2019, 5 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/57 25.01.2019, S. 30 - 46 ; Gemäß § 91 Abs. 1 GO LT wird zu dem Antrag der Fraktion der AfD eine namentliche Abstimmung durchgeführt. Ergebnis der Abstimmung: abgegebene Stimmen: 58, Jastimmen: 12, Neinstimmen: 42, Enthaltungen: 4, Beschluss: Ablehnung des Antrages (S. 46, 70)
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    Christoph Grimm AfD (Abgeordnete/r)
    Christian Pegel SPD (Minister/in)
    Dr. Mignon Schwenke DIE LINKE (Abgeordnete/r)
    Franz-Robert Liskow CDU (Abgeordnete/r)
    Ralf Borschke Freie Wähler/BMV (Abgeordnete/r)
    Philipp da Cunha SPD (Abgeordnete/r)
    Holger Arppe fraktionslos (Abgeordnete/r)
    Bert Obereiner AfD (Abgeordnete/r)
  • • Ablehnung