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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Körperschaftsteuer
Titel: Körperschaftsteuerbefreiung für Krankenhäuser aufheben
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung, 1. zum Einsatz auf Bundesebene für die Aufhebung der Freistellung des Zweckbetriebs der Krankenhäuser von der Körperschaftsteuer, 2. zur Sicherstellung des Ausgleichs der durch die Änderungen entstehenden Steuermehreinnahmen durch eine Senkung der Körperschaftsteuer insgesamt
Vorgangsnummer: 7/Dr3042
Vorgangsablauf:
  • • Antrag AfD Drucksache 7/3042 09.01.2019, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/56 24.01.2019, 8 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/56 24.01.2019, S. 107 - 113 ; Ablehnung der Überweisung, Ablehnung des Antrages auf Drucksache 7/3042 (S. 113)
  • • Ablehnung der Überweisung
  • • Ablehnung