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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Jugendarbeit
Titel: Kinder- und Jugendförderungsgesetz umgehend novellieren
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zur Kinder- und Jugendarbeit, II. Aufforderung an die Landesregierung, 1. zur Novellierung des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes und zur Anpassung der dazugehörigen Richtlinien und Durchführungsverordnungen, 2. zum Versehen der Landesförderung mit einer Dynamisierung mindestens in Höhe der jährlichen Preissteigerungsrate, 3. zur Prüfung von Varianten einer langfristigen, verlässlichen und bedarfsgerechten Ausgestaltung und Ausfinanzierung der Kinder- und Jugendarbeit in den strukturschwachen Regionen des Landes, 4. zur Erarbeitung alternativer Finanzierungsformen im Hinblick auf die strategische Absicherung der Jugend- und Schulsozialarbeit gemeinsam mit den kommunalen Verbänden über das Jahr 2019, 5. zur Berücksichtigung der finanziellen Auswirkungen der Gesetzesnovellierung im Doppelhaushalt für die Jahre 2020/2021, 6. zur Vorlage des Gesetzentwurfes zur Novellierung des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes gegenüber dem Landtag bis zum 31. Juli 2019
Vorgangsnummer: 7/Dr3054
Vorgangsablauf:
  • • Antrag DIE LINKE Drucksache 7/3054 09.01.2019, 3 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/57 25.01.2019, 5 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/57 25.01.2019, S. 46 - 54 ; Beschluss: Ablehnung der Überweisung, Ablehnung des Antrages (S. 54)
    video

  • • Ablehnung der Überweisung
  • • Ablehnung