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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Arbeits- und Sozialstandards
Titel: Gemeinsame soziale Standards für alle Europäerinnen und Europäer
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zu den Plänen der EU zur Schaffung gemeinsamer sozialer Standards, II. Aufforderung an die Landesregierung 1. zum Einsatz auf Bundes- und EU-Ebene für die Unterstützung einer Schaffung von Mindeststandards im Sozial- und Beschäftigungsbereich sowie für die Aufnahme einer sozialen Fortschrittsklausel in das EU-Vertragswerk, 2. zum Eintritt für eine bundesweit wirksame Umsetzung und Kontrolle der Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie, 3. zum Einsatz beim Bund für die Ausgestaltung der Regelungsinhalte des am 13. März 2018 durch die EU-Kommission vorgeschlagenen Pakets zur sozialen Gerechtigkeit, 4. zur Information gegenüber dem Landtag bezüglich der für die Ermöglichung des Rechts auf Weiterbildung und der Teilnahme an Maßnahmen zur beruflichen Qualifizierung für die Einwohner Mecklenburg-Vorpommerns notwendigen Rahmenbedingen
Vorgangsnummer: 7/Dr3055
Vorgangsablauf:
  • • Antrag DIE LINKE Drucksache 7/3055 09.01.2019, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/56 24.01.2019, 8 S.
  • • PBer (TO) Plenarprotokoll 7/56 24.01.2019, S. 4 ; Der Tagesordnungspunkt 17 (Beratung des Antrages auf Drucksache 7/3055) wird von der Tagesordnung der 56. Sitzung abgesetzt und in der Landtagssitzung im März aufgerufen.
  • • Absetzung von TO
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/59 14.03.2019, 7 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/59 14.03.2019, S. 61 - 70 ; Ablehnung des Antrages auf Drucksache 7/3055 (S. 70)
    video

  • • Ablehnung