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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Windenergieanlage
Titel: Sicherheit der Menschen gewährleisten: Windkraftanlagen strenger kontrollieren
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung, eine Bundesratsinitiative einzubringen, mit der Windkraftanlagen in die Betriebssicherheitsverordnung aufgenommen werden und darin insbesondere eine alle zwei Jahre obligatorische Überwachung durch externe Sachverständige festgelegt wird
Vorgangsnummer: 7/Dr3051
Vorgangsablauf:
  • • Antrag Freie Wähler/BMV Drucksache 7/3051 09.01.2019, 1 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/55 23.01.2019, 9 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/55 23.01.2019, S. 114 - 120 ; Ablehnung der Überweisung, Ablehnung des Antrages auf Drucksache 7/3051 (S. 120)
    video

  • • Ablehnung der Überweisung
  • • Ablehnung