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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Öffentlicher Gesundheitsdienst
Titel: Gesetz zu dem Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf
Kurzreferat: Zustimmung zu dem Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf Artikel 1 - Zustimmung zum Beitritt des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 17. August 2018 zu dem Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf Artikel 2 - Regelungen zur Kostentragung des Länderbeitrages Artikel 3 - Regelungen zum Inkrafttreten des Gesetzes
Vorgangsnummer: 7/Dr2798
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf Landesregierung Drucksache 7/2798 06.11.2018, 16 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/49 21.11.2018, 9 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 7/49 21.11.2018, S. 18 - 21
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  • • Überweisung an
       Ausschuss Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit (federf.), Finanzausschuss
  • • Ausschussberatung Finanzausschuss Ausschussprotokoll 7/48 29.11.2018, S. 12 - 14 ; hierzu: ADrs. 7/509 hier: abschließende Beratung und Erarbeitung einer mitberatenden Stellungnahme
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Ausschussprotokoll 7/46 29.11.2018, S. 13 - 16 ; hier: Beratung und Erarbeitung der Beschlussempfehlung
  • • Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Drucksache 7/2934 05.12.2018, 5 S.; Empfehlung, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 7/2798 unverändert anzunehmen
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/52 12.12.2018, 13 S.
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 7/52 12.12.2018, S. 37 ; Unveränderte Annahme des Gesetzentwurfes auf Drucksache 7/2798 entsprechend der Beschlussempfehlung (S. 37)
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  • • Annahme
  • • Gesetz Gesetz- und Verordnungsblatt 7/21 31.12.2018, S. 419 - 424 ; Ausfertigungsdatum: 13.12.2018
  • • Verkündung im GVOBI.
  • • Bekanntmachung Inkrafttreten Gesetz- und Verordnungsblatt 7/14 31.07.2019, S. 509 ; Ausfertigungsdatum: 23.07.2019