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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Kommunales Standarderprobungsgesetz
Titel: Erstes Gesetz zur Änderung des Kommunalen Standarderprobungsgesetzes
Kurzreferat: Verlängerung der Geltungszeit des derzeit bis Ende 2018 befristeten Kommunalen Standarderprobungsgesetzes um fünf Jahre bis zum 31. Dezember 2023, Änderung des Intervalls der Berichterstattung der Landesregierung an den Landtag
Vorgangsnummer: 7/Dr2552
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf Landesregierung Drucksache 7/2552 27.08.2018, 10 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/43 12.09.2018, 9 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 7/43 12.09.2018, S. 29 - 30
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  • • Überweisung an
       Ausschuss Ausschuss für Justiz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung, Immunitätsangelegenheiten, Bundesangelegenheiten und internationale Angelegenheiten (federf.), Ausschuss für innere Angelegenheiten und Angelegenheiten der Europäischen Union
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Justiz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung, Immunitätsangelegenheiten, Bundesangelegenheiten und internationale Angelegenheiten Ausschussprotokoll 7/38 26.09.2018, S. 13 - 14
  • • Ausschussberatung Ausschuss für innere Angelegenheiten und Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschussprotokoll 7/45 18.10.2018, S. 20 - 21 ; hierzu: Ausschussdrucksache 7/236, hier: Erarbeitung der mitberatenden Stellungnahme
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Justiz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung, Immunitätsangelegenheiten, Bundesangelegenheiten und internationale Angelegenheiten Ausschussprotokoll 7/44 14.11.2018, S. 7
  • • Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Justiz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung, Immunitätsangelegenheiten, Bundesangelegenheiten und internationale Angelegenheiten Drucksache 7/2939 05.12.2018, 7 S.; Empfehlung, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 7/2552 unverändert anzunehmen
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/52 12.12.2018, 13 S.
  • • 2. Lesung und Plenarberatung Plenarprotokoll 7/52 12.12.2018, S. 36 ; Unveränderte Annahme des Gesetzentwurfes auf Drucksache 7/2552 entsprechend der Ziffer 1 der Beschlussempfehlung, verfahrensmäßige Erledigterklärung der Unterrichtung auf Drucksache 7/2551 entsprechend der Ziffer 2 der Beschlussempfehlung (S. 36)
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  • • Annahme
  • • Bekanntmachung Neufassung Gesetz- und Verordnungsblatt 7/20 28.12.2018, S. 398 ; Ausfertigungsdatum: 13.12.2018
  • • Verkündung im GVOBI.