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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Sicherheits- und Ordnungsgesetz
Titel: Bericht über die Anzahl der vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2017 erfolgten Einsätze technischer Mittel zur Erhebung personenbezogener Daten aus Vertrauensverhältnissen nach § 34 Absatz 3 des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V), zum Schutz der bei einem polizeilichen Einsatz tätigen Personen gemäß § 34 Absatz 4 SOG M-V, zur Überwachung der Telekommunikation nach § 34a SOG M-V, zur Wohnraumüberwachung nach § 34b SOG M-V sowie zur akustischen Wohnraumüberwachung nach § 100c Absatz 1 der Strafprozessordnung (StPO)
Kurzreferat: Berichterstattung gemäß § 34 Abs. 7 Satz 6 des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V)
Vorgangsnummer: 7/Dr2994
Vorgangsablauf:
  • • Unterrichtung Landesregierung (Innenministerium), Landesregierung (Justizministerium) Drucksache 7/2994 14.12.2018, 2 S.
  • • noch nicht behandelt
  • • Amtliche Mitteilung Landtagspräsident/in Amtliche Mitteilung 7/82 04.06.2019, S. 2
  • • erledigt gemäß § 60 GO LT