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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Rechtsextremistische Organisation
Titel: Ermittlungs- und Disziplinarmaßnahmen bezüglich der Gruppierung „Nordkreuz“
Kurzreferat: Fragen in Bezug auf strafrechtliche Ermittlungen, disziplinarrechtliche Maßnahmen bzw. Ermittlungen wegen des Verdachts auf „Verletzung des Dienstgeheimnisses oder einer besonderen Geheimhaltungspflicht“ im Zusammenhang mit den Aktivitäten der Gruppierung „Nordkreuz“, Information der auf der sogenannten "Feindesliste" verzeichneten Personen
Vorgangsnummer: 7/Dr3003
Vorgangsablauf:
  • • Kleine Anfrage und Antwort Peter Ritter (DIE LINKE), Landesregierung (Ministerium für Inneres und Europa) Drucksache 7/3003 23.01.2019, 4 S.
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